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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-146/05 (EuGH) |
| §§: | UStG 1993 § 4 Nr. 1 Buchst. b, UStG 1993 § 6 a Abs. 1, UStG 1993 § 6 a Abs. 3, UStDV 1993 § 17 a Abs. 1, UStDV 1993 § 17 c Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 28 c Teil A Buchst. a |
| Schlagwörter | Buchnachweis, EG, Umsatzsteuer, Steuerfreiheit, innergemeinschaftliche Lieferung |
| Rechtsfrage: | 1. Darf die Finanzverwaltung die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung, die zweifelsfrei vorliegt, allein mit der Begründung versagen, der Steuerpflichtige habe den dafür vorgeschriebenen Buchnachweis nicht rechtzeitig geführt? - 2. Kommt es zur Beantwortung der Frage darauf an, ob der Steuerpflichtige zunächst bewusst das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung verschleiert hat? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 10.02.2005 |
| Vorinstanz/AZ: | V R 59/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 17 52 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 27.09.2007 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-146/05 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 00 30 |
