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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 32/03
§§: VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 1, VO (EWG) Nr. 3665/87 Art. 33 Abs. 1
Schlagwörter Ausfuhrerstattung, Rückforderung, Sanktion, Zuschlag
Rechtsfrage: Ist auf eine gemäß Art. 11 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 3665/87 festzusetzende Sanktion zusätzlich ein Zuschlag von 20 v.H. gemäß Art. 33 Abs. 1 dieser Verordnung zu erheben? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Hamburg
Vorinstanz/Datum: 20.09.2002
Vorinstanz/AZ: IV 462/98
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 16 31
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 26.02.2004
Erledigungs-Az: VII R 32/03
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 04 18 36