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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IV R 64/96 |
| §§: | AO 1977 § 169 Abs. 1, AO 1977 § 155 |
| Schlagwörter | Steuerbescheid, Festsetzungsverjährung |
| Rechtsfrage: | Ist eine Steuerfestsetzung vor Ablauf der Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO 1977 erst dann erfolgt, wenn der Steuerbescheid dem Stpfl. zugestellt worden ist oder genügt es schon, wenn die Steuerfestsetzung EDV-mäßig abgeschlossen ist und der Steuerbescheid zur Versendung vorbereitet wurde, der Berechnungsbogen sich bei den FA-Akten befindet? Im Streitfall hat der Stpfl. den Zugang des Steuerbescheides bestritten. - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 22.05.1996 |
| Vorinstanz/AZ: | II 596/95 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.03.1998 |
| Erledigungs-Az: | IV R 64/96 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 98 15 71 |
