AHV 01 77 17 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 64/96
§§:	AO 1977 § 169 Abs. 1, AO 1977 § 155
Schlagwörter	Steuerbescheid, Festsetzungsverjährung
Rechtsfrage:	Ist eine Steuerfestsetzung vor Ablauf der Festsetzungsfrist i.S. des § 169 AO 1977 erst dann erfolgt, wenn der Steuerbescheid dem Stpfl. zugestellt worden ist oder genügt es schon, wenn die Steuerfestsetzung EDV-mäßig abgeschlossen ist und der Steuerbescheid zur Versendung vorbereitet wurde, der Berechnungsbogen sich bei den FA-Akten befindet? Im Streitfall hat der Stpfl. den Zugang des Steuerbescheides bestritten. - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	22.05.1996
Vorinstanz/AZ:	II 596/95
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	19.03.1998
Erledigungs-Az:	IV R 64/96 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 15 71