Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 2594/12 (BVerfG)
§§: EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 i.d.F. vom 13.12.2006, EStG 2002 § 45 a Abs. 3, EStG 2002 § 44 Abs. 1, EStG 2002 § 36 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2, AO § 130 Abs. 2 Nr. 3
Schlagwörter Rückforderung, Anrechnung, Kapitalertragsteuer, Widerruf, Jahressteuerbescheinigung, Bank, Beweis, Beweislast, Dividende, Dividendenausgleichszahlung, Dividendenkompensationszahlung
Rechtsfrage: Rückforderung angerechneter Kapitalertragsteuer nach Widerruf der Steuerbescheinigungen durch die Bank: Beweislast für die Einbehaltung und Abführung der Kapitalertragsteuer für Dividendenkompensationszahlungen - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: Hessisches FG
Vorinstanz/Datum: 08.10.2012
Vorinstanz/AZ: 4 V 1661/11
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2013 S. 47
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 12 31 96
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 15.07.2013
Erledigungs-Az: 2 BvR 2594/12
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen