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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 1942/11 (BVerfG) |
| §§: | SolZG § 1 ff, GG Art. 2 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 12 Abs. 1, GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 105 Abs. 2, GG Art. 106 |
| Schlagwörter | Solidaritätszuschlag, Ergänzungsabgabe, Befristung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Einkommensteuer für 2005 - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 21.07.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | II R 50/09 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFH/NV 2011 S. 1685 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 29 45 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 10.06.2013 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 1942/11 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
