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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 13/13 (BFH) |
| §§: | KN Unterposition 8543 7090, KN Unterposition 8543 7010 |
| Schlagwörter | Einreihung, Tarifierung, Zoll |
| Rechtsfrage: | Einreihung von Lesegeräten für elektronische Bücher (bestehend aus Display, Mikroprozessor, internem Speicher sowie mit weiteren aktiven und passiven Bauelementen bestückten gedruckten Schaltungen, mit Tastatur, Lautsprecher u.a.) für verschiedene Anwendungsmöglichkeiten (z.B. auch zum Surfen im Internet). - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 14.02.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 78/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 13 59 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 26.01.2016 |
| Erledigungs-Az: | VII R 13/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Vorlage an den EuGH durch BFH-Beschluss vom 12.11.2013 VII R 13/13 -- Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 11 71 |
