AHV 01 76 49 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 43/12 (BFH)
§§:	ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, AO § 174 Abs. 3 Satz 1, AO § 38, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 2
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Bereicherung, Kapitalerhöhung, Änderung, widerstreitende Steuerfestsetzung
Rechtsfrage:	Objektive Bereicherung durch Erwerb von GmbH-Anteilen im Rahmen einer Kapitalerhöhung: Liegt eine objektive Bereicherung und damit freigebige Zuwendung vor, wenn eine Beteiligung an einer GmbH gegen Einlage im Rahmen einer Kapitalerhöhung eingeräumt wird, die hinter dem Wert des erworbenen Anteils zurückbleibt? - Ist § 174 Abs. 3 AO dahingehend auslegbar, dass eine Nachholung der Steuerfestsetzung, in der der Sachverhalt hätte berücksichtigt werden müssen, auch nach Eintritt der Festsetzungsverjährung bezüglich des der Festsetzung zu Grunde liegenden Steueranspruchs noch möglich ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	26.07.2012
Vorinstanz/AZ:	3 K 4434/09 Erb
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2012 S. 2136
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 29 09
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	27.08.2014
Erledigungs-Az:	II R 43/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 29 69