Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 1457/20 (BVerfG) |
| §§: | GG Art. 3 Abs. 1, EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a |
| Schlagwörter | Rente, Verfassung, Verfassungsmäßigkeit, Rentenbesteuerung, Alterseinkünftegesetz, Sonstige Einkünfte, Steuerfreiheit, Typisierung |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 06.04.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | X R 2/15 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 16 15 23 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 17.08.2023 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 1457/20 |
| Erledigungs-Vermerk: | Das BFH-Urteil vom 6.4.2020 X R 2/15, der BFH-Beschluss vom 18.5.2020 X B 84/19 und die vorangegangenen FG-Entscheidungen sind Gegenstand der unter dem Aktenzeichen 2 BvR 1457/20 geführten Verfassungsbeschwerde. -- Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
