AHV 01 76 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 23/20 (BFH)
§§:	KStG § 8 b Abs. 3, KStG § 8 b Abs. 5, GG Art. 3 Abs. 1, BVerfGG § 31 Abs. 2 Satz 1, BVerfGG § 13 Nr. 11, EStG § 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 3
Schlagwörter	Verfassungsmäßigkeit, Betriebsausgabe, Abzugsverbot
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit des § 8 b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG: Das BVerfG hat § 8 b Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 KStG als mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt (Beschluss vom 12.10.2010 1 BvL 12/07). Schließt die Gesetzeskraft einer Entscheidung des BVerfG eine erneute sachliche Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm aus, solange nicht später rechtserhebliche Änderungen der Sach- und Rechtslage eintreten? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	04.05.2020
Vorinstanz/AZ:	13 K 178/19 K
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 11 83
Erledigungs-Vermerk:	Zurücknahme der Revision