AHV 01 75 97 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 52/20 (BFH)
§§:	AO § 55 Abs. 1 Nr. 5, AO § 58 Nr. 2, AO § 64, GewStG § 9 Nr. 5, KStG § 8 Abs. 3 Satz 2, KStG § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Schlagwörter	Zuwendung, Gemeinnützigkeit, Steuerbefreiung, Spende, Verdeckte Einlage
Rechtsfrage:	Zuwendungen einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft an ihre gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden oder verdeckte Einlagen: 1. Können Zuwendungen eines teilweise körperschaftsteuerbefreiten eingetragenen Vereins an seine gemeinnützige Tochtergesellschaft als Spenden berücksichtigt werden, wenn nach Würdigung der Gesamtumstände die Förderung der Satzungszwecke das Hauptmotiv und die finanzielle Stärkung der gGmbH lediglich ein günstiger Nebeneffekt ist? - 2. Bedarf die Prüfung, ob die Zuwendung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist (verdeckte Einlage), bei einer teilweise steuerbefreiten Körperschaft wegen der Restriktionen des Gemeinnützigkeitsrechts unter Umständen einer Modifikation? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Rheinland-Pfalz
Vorinstanz/Datum:	07.10.2020
Vorinstanz/AZ:	1 K 1264/19
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 00 52
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.07.2022
Erledigungs-Az:	I R 52/20
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 22 21 37