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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 66/07 (BFH) |
| §§: | AO § 124 Abs. 1, AO § 122, AO § 127, AO § 110, AO § 355 Abs. 1 Satz 1 |
| Schlagwörter | Zustellung, Wirksamkeit, Bekanntgabemangel, Frist, Wiedereinsetzung, Verschulden |
| Rechtsfrage: | Zustellung eine Woche vor Bescheiddatum: Wurden Schätzungsbescheide, die das Datum 14.11.2005 (entspricht dem Absendevermerk in der Akte) und einen Stempelaufdruck "Zugestellt durch Postzustellungsurkunde" tragen, die aber versehentlich bereits am 7.11.2005 - mit PZU - durch Einwurf in dem zur Wohnung gehörenden Briefkasten bekanntgegeben wurden, wirksam zugestellt? Mangelnder Bekanntgabewille der Behörde zum Zustellungszeitpunkt? Sind die am 14.12.2005 eingegangenen Einsprüche verspätet und konnte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verschuldens des Bevollmächtigten nicht gewährt werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 13.06.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 3243/06 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2007 S. 1742 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 26 67 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.11.2008 |
| Erledigungs-Az: | III R 66/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 44 47 |
