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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | XI R 11/01 |
| §§: | AO 1977 § 393 Abs. 1 Satz 4, BpO(St) § 9, BpO(St) § 10, FGO § 76 Abs. 1, FGO § 81 |
| Schlagwörter | Verwertungsverbot, Betriebsprüfung |
| Rechtsfrage: | 1. Unterliegen die unter Verstoß gegen die Belehrungspflicht des § 393 Abs. 1 Satz 4 AO 1977 ermittelten Informationen einem generellen Verwertungsverbot? - 2. Unterlassene Zeugeneinvernahme zur Ermittlung, ob die Belehrungspflicht verletzt wurde und das Ermittlungsergebnis auch ohne weiteres auf anderem Weg erreichbar gewesen wäre? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | Schleswig-Holsteinisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 12.12.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | V 996/98 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.01.2002 |
| Erledigungs-Az: | XI R 10, 11/01 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 07 95 |
