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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 1 BvR 1336/18 (BVerfG)
§§: UStG a.F. § 4 Nr. 16 Buchst. e
Schlagwörter Umsatzsteuer, Pflege, Organschaft, Insolvenzverwalter, Insolvenz, Steuerbefreiung
Rechtsfrage: Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a.F.) - Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 28.06.2017
Vorinstanz/AZ: XI R 23/14
Vorinstanz/Fundstelle: BFHE 258 S. 517
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 17 15 39
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 25.03.2021
Erledigungs-Az: 1 BvR 1336/18
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen