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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 76/98 |
| §§: | UStG § 18 Abs. 9 Satz 3 J: 1993, UStDV § 61 Abs. 1 J: 1993, AO 1977 § 109, AO 1977 § 110, FGO § 96 |
| Schlagwörter | Vergütungsverfahren, Antragstellung, Form, Wirksamkeit, Fristverlängerung, Ausschlußfrist, Verwaltungsakt |
| Rechtsfrage: | Welche Anforderungen sind an einen Vergütungsantrag auf nicht amtlichem Formular zu stellen? Handelt es sich bei der Frist des § 18 Abs. 9 Satz 3 UStG um eine nicht verlängerbare Ausschlußfrist? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 30.04.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 7853/96 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1998 S. 1442 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.10.1999 |
| Erledigungs-Az: | V R 76/98 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 04 03 |