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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 13/07 (BFH) |
| §§: | EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Verfassungswidrigkeit |
| Rechtsfrage: | Ist § 62 Abs. 2 EStG (i.d.F. des Gesetzes vom 13.12.2006, BGBl I 2006 S. 2915) verfassungsgemäß, soweit ein Anspruch auf Kindergeld für - vor Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufEnthG - lediglich gestattete bzw. geduldete Ausländer nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG besteht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 23.01.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 5107/05 Kg |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 30 22 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 28.05.2009 |
| Erledigungs-Az: | III R 13/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 29 49 |
