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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 5/20 (BFH)
§§: AO § 68 Nr. 9, AO § 64 Abs. 1, UStG § 1 Abs. 1 a Satz 2
Schlagwörter Gemeinnützigkeit, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb, Anteilsveräußerung, Geschäftsveräußerung im Ganzen
Rechtsfrage: Gelten die von einer Trägereinrichtung vereinnahmten Veräußerungserlöse aus dem Verkauf einer (hier: 100 %-igen) Beteiligung an einem Tochterunternehmen als im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses bezogen, mit dem der Bereich der Vermögensverwaltung i.S. des § 68 Nr. 9 AO verlassen wird? Liegt hierbei eine umsatzsteuerbare Handlung vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 14.01.2020
Vorinstanz/AZ: 3 K 492/13
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 20 20 24
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 10.12.2020
Erledigungs-Az: V R 5/20
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 21 02 82