AHV 01 74 65 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 3/19 (BFH)
§§:	UStG § 3 a, UStG § 19, RL 2006/112/EG Art. 283
Schlagwörter	Betriebsstätte, Kleinunternehmer
Rechtsfrage:	1. Können für das Vorliegen einer festen Betriebsstätte mehrere Kriterien alternativ zugrunde gelegt werden, welche für sich gesehen für eine feste Betriebsstätte sprechen, oder kann lediglich auf das Vorhandensein von Arbeitnehmern und einer starken rechtlichen Verbindung zu der Betriebsstätte abgestellt werden? - 2. Darf die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG in Anspruch genommen werden (feste Betriebsstätte im Inland?)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	04.06.2018
Vorinstanz/AZ:	2 K 2232/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 20 05 98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	12.12.2019
Erledigungs-Az:	V R 3/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 04 67