AHV 01 74 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 40/19 (BFH)
§§:	KraftStG § 3 Nr. 5
Schlagwörter	Kraftfahrzeugsteuer, Steuerbefreiung, Krankentransport
Rechtsfrage:	Ist die Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 5 KraftStG für Fahrzeuge, die ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden, für einen u.a. mit Auffahrrampe und Befestigungseinrichtungen für Rollstühle versehenen Kleinbus zu gewähren, mit dem Personen zur Krankenbehandlung und in Einrichtungen der Tagespflege befördert werden? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	26.09.2019
Vorinstanz/AZ:	8 K 8214/18
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 07 85
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.12.2020
Erledigungs-Az:	IV R 40/19
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils - Abweisung der Klage
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 06 75