AHV 01 73 96 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-210/21 P (EuGH)
§§:	AEUV Art. 263, AEUV Art. 264
Schlagwörter	EG, EU, staatliche Beihilfe, Nichtigkeit, Frankreich, COVID-19, Luftfahrtunternehmen
Rechtsfrage:	Rechtsmittel der Ryanair gegen das EuG-Urteil vom 17.2.2021 in der Rechtssache T-259/20: Die Rechtsmittelführerin beantragt, - das angefochtene Urteil aufzuheben; - den Beschluss C(2020) 2097 final der Kommission vom 31.3.2020 über die staatliche Beihilfe SA.56765 (2020/N) - Frankreich - Covid-19: Zahlungsmoratorium für Flughafensteuern zugunsten von öffentlichen Luftfahrtunternehmen gemäß den Art. 263 und 264 AEUV für nichtig zu erklären, und - der Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Ryanair sowie den Streithelferinnen im ersten Rechtszug und gegebenenfalls in diesem Rechtsmittelverfahren ihre eigenen Kosten aufzuerlegen; hilfsweise, - das angefochtene Urteil aufzuheben; - die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, und - die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens vorzubehalten.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	17.02.2021
Vorinstanz/AZ:	Rs T-259/20
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2021 Nr. C 297 S. 17
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	23.11.2023
Erledigungs-Az:	Rs C-210/21 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 23 19 45