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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 17/01 |
| §§: | UStG § 3 Abs. 1, UStG § 15 Abs. 1, UStG § 17 Abs. 1, UStDV § 51 |
| Schlagwörter | Sicherungsgut, Verfügungsmacht, Vorsteuerabzug, Rechnung |
| Rechtsfrage: | 1. Hat die Rechnungsausstellerin dem Abnehmer die Verfügungsmacht über die gelieferten Gegenstände verschafft und kann dieser damit die Vorsteuerbeträge aus den Rechnungen geltend machen? - 2. Stellt die Veräußerung von Sicherungsgut durch den Sicherungsgeber keine sog. Doppellieferung dar, wenn die Veräußerung zwar unter Zustimmung des Sicherungsnehmers erfolgt, aber die Verwertung des Sicherungsguts nicht der Befriedigung des Sicherungsnehmers dient? - Zulassung durch FG - |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 26.09.2000 |
| Vorinstanz/AZ: | 5 K 5187/99 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 74 89 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 01.08.2002 |
| Erledigungs-Az: | V R 17/01 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 07 23 |
