AHV 01 73 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-703/19 (EuGH)
§§:	RL 2006/112/EG Art. 98 Abs. 2, RL 2006/112/EG Anhang III Nr. 12 a, DVO (EU) Nr. 282/2011 Art. 6
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, ermäßigter Steuersatz, Speisen
Rechtsfrage:	1. Umfasst der Begriff "Restaurantdienstleistungen", auf die der ermäßigte Mehrwertsteuersatz Anwendung findet (Art. 98 Abs. 2 i.V.m. Anhang III Nr. 12 a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem i.V.m. Art. 6 der DVO (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.3.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem), den Verkauf von zubereiteten Speisen, wenn er unter Bedingungen erfolgt, wie sie in dem vor dem nationalen Gericht anhängigen Rechtsstreit gegeben sind, d.h., wenn der Verkäufer - den Käufern die Infrastruktur zum Verzehr der erworbenen Mahlzeit vor Ort zur Verfügung stellt (abgetrennter Bereich, der für die Nahrungsaufnahme bestimmt ist, Toilettenzugang); - kein spezialisierter Kellnerservice angeboten wird; - es keinen Service im engeren Sinne gibt; - der Bestellvorgang vereinfacht und teilweise automatisiert ist; - der Gast die Bestellung nur begrenzt seinen persönlichen Bedürfnissen anpassen kann? - 2. Kommt es für die Beantwortung der ersten Frage darauf an, wie die Speisen zubereitet werden, nämlich insbesondere dadurch, dass die fertigen Speisen aus Halbprodukten zusammengestellt werden, von denen einige zuvor thermisch behandelt wurden? - 3. Reicht zur Beantwortung der ersten Frage die Feststellung aus, dass der Kunde die potenzielle Möglichkeit hat, die angebotene Infrastruktur zu nutzen, oder muss zwingend festgestellt werden, dass diese Komponente aus der Sicht eines Durchschnittskunden einen wesentlichen Teil der Dienstleistung ausmacht?
Vorinstanz:	Naczelny Sad Administracyjny (Polen)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2020 Nr. C 27 S. 14
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.04.2021
Erledigungs-Az:	Rs C-703/19
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 07 61