AHV 01 73 70 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 64/13 (BFH)
§§:	FGO § 79 b Abs. 2, FGO § 79 b Abs. 3, FGO § 65 Abs. 2, AO § 162
Schlagwörter	Ausschlussfrist, Präklusion, Einheitlichkeit, Klageerweiterung, Schätzung
Rechtsfrage:	Eintritt der Präklusionswirkung des § 79 b Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 FGO, wenn der Kläger erst nach Ablauf der gesetzten Frist auf die rechtliche Bedeutung der dem FG bereits vor Erlass der Anordnung nach § 79 b FGO offenkundigen Tatsachen hinweist? Welche Begründungsanforderungen sind an eine Anordnung nach § 79 b Abs. 2 FGO zu stellen? Kann dem Telos des § 174 AO das Postulat entnommen werden, einheitliche Lebenssachverhalte bereits bei der Erstveranlagung einheitlich zu veranlagen? Stellt eine Klageergänzung nach § 65 Abs. 2 FGO zugleich eine Klageerweiterung i.S. von § 67 Abs. 1 FGO dar? Objektiv willkürliche Schätzung der Vorinstanz mangels Anwendung einer Schätzungsmethode? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	16.01.2013
Vorinstanz/AZ:	3 K 2008/07
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 06 05
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.04.2017
Erledigungs-Az:	VIII R 64/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 15 71