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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VI R 136/99
§§: EStG § 62 Abs. 2, EStG § 74 Abs. 5, StlÜb Art. 29, SGB X § 107
Schlagwörter Kindergeld, Ausländer, Staatenloser
Rechtsfrage: Kann ein Ausländer, der lediglich über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt, erst ab dem Monat der Ausstellung eines Reiseausweises Art. 28 StlÜbk mit ausdrücklicher Statusfeststellung als Staatenloser kindergeldrechtlich die Gleichstellung nach Art. 29 StlÜbk mit einem Deutschen beanspruchen, weil bis zu diesem Zeitpunkt der erforderliche Aufenthaltstitel fehlt? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Köln
Vorinstanz/Datum: 10.06.1999
Vorinstanz/AZ: 2 K 93/99
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 22.11.2007
Erledigungs-Az: III R 60/99
Erledigungs-Vermerk: Abgabe an VIII. Senat - neues Aktenzeichen: VIII R 75/99 - Abgabe an III. Senat - neues Aktenzeichen: III R 60/99
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 08 16 55