AHV 01 73 37 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	X R 18/06
§§:	AO 1977 § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a
Schlagwörter	Prozesszinsen, Folgebescheid, Beteiligter
Rechtsfrage:	Setzt ein Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge gemäß § 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 voraus, dass der Anspruchsberechtigte gleichzeitig auch Beteiligter in dem Klageverfahren gewesen sein muss, durch dessen rechtskräftige gerichtliche Entscheidung es zu einer Herabsetzung der in dem Folgebescheid festgesetzten Steuer gekommen ist (hier: Anspruch auf Prozesszinsen im Zusammenhang mit der Erstattung von Einkommensteuer eines Feststellungsbeteiligten -aber nicht Beteiligten im Klageverfahren-- aufgrund der Änderung des Grundlagenbescheids nach FG-Urteil)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	12.01.2006
Vorinstanz/AZ:	12 K 1979/04 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 27 86
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.01.2007
Erledigungs-Az:	X R 18/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet