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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 59/11 (BFH) |
| §§: | MinöStG § 25 Abs. 1, MinöStG § 25 Abs. 3 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Vergütung, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage |
| Rechtsfrage: | Mineralölsteuervergütung für Erdgas, das in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (Gasturbine erzeugt Strom, deren Abhitze in einem Abhitzekessel mit Zusatzfeuer auf Temperatur für die nachgeschaltete Dampfturbine gebracht wird) verwendet wird. Ist die Mineralölsteuervergütung auch für das Erdgas zu gewähren, das während des Zeitraums unvermeidbarer Ausnahmesituationen (Reparatur, Revision), in denen keine gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme möglich ist (hier: Wartung der Dampfturbine), verwendet wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Landes Sachsen-Anhalt |
| Vorinstanz/Datum: | 08.06.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 741/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 08 51 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.04.2013 |
| Erledigungs-Az: | VII R 59/11 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 21 71 |
