AHV 01 73 09 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 5/10 (BFH)
§§:	AO § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, AO § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, StPO § 170 Abs. 2
Schlagwörter	Sperrwirkung, Steuerfahndung, Steuerstrafverfahren, Verwertungsverbot
Rechtsfrage:	Existiert eine Sperrwirkung dergestalt, dass nach Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO abgeschlossene strafverfahrensrechtliche Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO sowie die fehlende Einleitung eines Bußgeldverfahrens weitergehende steuerverfahrensrechtliche Tätigkeiten der Steuerfahndung in Bezug auf den untersuchten Sachverhalt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ausschließen? - Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen: Vorliegen eines Verwertungsverbots mit sog. Fernwirkung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	15.12.2009
Vorinstanz/AZ:	8 K 2933/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 10 10 43
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	04.12.2012
Erledigungs-Az:	VIII R 5/10
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 02 77