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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 48/11 (BFH) |
| §§: | ZK Art. 29, ZK Art. 35 |
| Schlagwörter | Zollwert, Transaktionswert |
| Rechtsfrage: | Zollwert für Waren, die aus einem Drittland nach Deutschland eingeführt worden sind. Kann aus der Frakturierung der Beträge des angemeldeten Vorerwerbsgeschäfts (vereinbartes Netting-System) in Euro und der vorübergehenden Verbuchung der Rechnungsbeträge in Euro geschlossen werden, der Euro sei als Schuldwährung zwischen den beiden verbundenen ausländischen Unternehmen vereinbart worden? Könnte die Novation ein Kompensationsgeschäft darstellen, welches, wenn es sich auf nicht bestimmbare Weise auf den angemeldeten Wert des Vorerwerbergeschäfts auswirkt, zum Ausschluss der Transaktionsmethode führen würde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 16.02.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1506/05 B |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 16.04.2013 |
| Erledigungs-Az: | VII R 48/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 07 60 |
