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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 59/08 (BFH) |
| §§: | ErbStG § 15 Abs. 1, ErbStG § 16 Abs. 1, LPartG § 1, GG Art. 3, GG Art. 14 |
| Schlagwörter | Lebenspartner, Gleichbehandlungsgrundsatz, Steuerklasse, Freibetrag |
| Rechtsfrage: | Sind Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erbschaftsteuerrechtlich hinsichtlich der Steuerklasse, der Freibeträge und des Steuersatzes Ehegatten gleichzusetzen? Verstößt die Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern gegen den Gleichheitsgrundsatz? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
| Vorinstanz/Datum: | 13.02.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 5331/04 B |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 07 89 |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren II R 59/08 ist durch Beschluss vom 18.3.2009 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07 ausgesetzt. - Zurücknahme der Revision |
