AHV 01 73 00 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 40/00
§§:	AO 1977 § 191, AO 1977 § 71, AO 1977 § 370, GG Art. 3 Abs 1, EStG § 22 Nr 3, EStG § 3 Nr 63, EStG § 49 Abs 1 Nr 3,4
Schlagwörter	Spionage, Agentenlohn, Ehegatten, Haftung
Rechtsfrage:	Haftung eines Ehepartners für ESt.-Schulden des anderen Ehepartners aus nicht erklärtem Agentenlohn - Keine Beihilfe oder gar Mittäterschaft zur Steuerhinterziehung, wenn die die gemeinsame ESt.-Erklärung mitunterzeichnende Ehefrau weiß, dass ihr Ehemann unrichtige Angaben zu seinen Einkünften gemacht hat - Kann sich die Ehefrau im Falle der Bejahung einer steuerstrafrechtlich relevanten Handlung durch Aufteilung der festgesetzten Einkommensteuer als Gesamtschuld gem. § 268 ff. AO der Haftung nach §§ 71, 191 AO entziehen - Keine Haftung auch deshalb, weil der von der Ex-DDR gezahlte Agentenlohn in den Streitjahren 1982 bis 1989 gem. § 3 Nr. 62 i.V. mit § 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG steuerfrei war oder ist die Steuerfreiheit zu verneinen, weil die Agententätigkeit als selbständige Arbeit i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 3 EStG zu werten ist? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	06.10.1999
Vorinstanz/AZ:	11 K 5118/92
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2000 S. 201
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 53 42
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.04.2002
Erledigungs-Az:	IX R 40/00
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 10 40