Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen
Teste, loggen Sie sich ein oder nutzen Sie unseren kostenlosen Test.
Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
  • über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
  • umfangreiche Gesetzessammlung
  • 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
  • viele weitere wertvolle Praxishilfen

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 288/10 (BVerfG)
§§: EStG 2002 § 9 Abs. 1 Satz 1, EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 10, EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 10c, EStG 2002 i.d.F. vom 5.7.2004 § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa, EStG 2002 § 32 a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, GG Art. 1 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 1
Schlagwörter Alterseinkünfte, Altersvorsorge, Beitrag, Existenzminimum, gesetzliche Rentenversicherung, Grundfreibetrag, Höchstbetrag, Nettoprinzip, Rente, Sonderausgabe, Sonstige Einkünfte, Verfassung, vorweggenommene Werbungskosten
Rechtsfrage: Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags - Verfassungsbeschwerde
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 18.11.2009
Vorinstanz/AZ: X R 34/07
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 10 00 39
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 13.07.2016
Erledigungs-Az: 2 BvR 288/10
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen