AHV 01 72 72 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IV R 13/21 (BFH)
§§:	AO § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, AO § 165 Abs. 1 Satz 4, AO § 165 Abs. 2, AO § 181 Abs. 1 Satz 1, EStG § 4 Abs. 5 b
Schlagwörter	Vorläufigkeitsvermerk, Feststellungsbescheid, Aussetzung, Betriebsausgabe, Gewerbesteuer
Rechtsfrage:	Kann die in einem Gewinnfeststellungsbescheid als Betriebsausgabe berücksichtigte Gewerbesteuer aufgrund des diesem Bescheid beigegebenen Vorläufigkeitsvermerks gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO dem Gewinn wieder hinzugerechnet werden, nachdem Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5 b EStG durch Entscheidungen des BFH und des BVerfG ausgeräumt wurden, oder scheitert die Änderung daran, dass im Streitfall eine vorläufige Aussetzung vorlag, der Vorläufigkeitsvermerk sich hingegen auf eine vorläufige Festsetzung/Feststellung richtete? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	04.03.2021
Vorinstanz/AZ:	14 K 53/18 F
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 21 09 57
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	30.11.2023
Erledigungs-Az:	IV R 13/21 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 24 01 66