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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 2 BvR 434/01 (BVerfG) |
| §§: | EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 |
| Schlagwörter | Kraftfahrzeug, Privat, Entnahme, Verfassung, Betriebsvermögen, Verfassungsbeschwerde |
| Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Verstößt die 1 %-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG gegen das Verbot der Übermaßbesteuerung, gegen das System der Umsatzsteuer und gegen Gemeinschaftsrecht? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 18.01.2001 |
| Vorinstanz/AZ: | III R 14/99 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 29.10.2002 |
| Erledigungs-Az: | 2 BvR 434/01 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
