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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-582/08 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 2006/112/EG Art. 169, Richtlinie 2006/112/EG Art. 170, Richtlinie 2006/112/EG Art. 171, Richtlinie 86/560/EWG Art. 2 Abs. 1 |
| Schlagwörter | EG, EU, Erstattung, Mehrwertsteuer, Umsatzsteuer, Vereinigtes Königreich Großbritannien, Gemeinschaftsgebiet, Vorsteuern |
| Rechtsfrage: | Hat das Vereinigte Königreich dadurch, dass es nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung von Vorsteuern aus bestimmten Umsätzen verweigert, gegen seine Verpflichtungen nach den Art. 169, 170 und 171 der RL 2006/112/EG und nach Art. 2 Abs. 1 der Dreizehnten RL 86/560/EWG des Rates vom 17.11.1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige - verstoßen? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2009 Nr. C 69 S. 23 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 15.07.2010 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-582/08 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 26 18 |
