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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 5/10 (BFH) |
| §§: | AO § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, AO § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, AO § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, StPO § 170 Abs. 2 |
| Schlagwörter | Sperrwirkung, Steuerfahndung, Steuerstrafverfahren, Verwertungsverbot |
| Rechtsfrage: | Existiert eine Sperrwirkung dergestalt, dass nach Verfahrenseinstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO abgeschlossene strafverfahrensrechtliche Ermittlungen nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 AO sowie die fehlende Einleitung eines Bußgeldverfahrens weitergehende steuerverfahrensrechtliche Tätigkeiten der Steuerfahndung in Bezug auf den untersuchten Sachverhalt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO ausschließen? - Rechtswidrigkeit von Durchsuchungsbeschlüssen: Vorliegen eines Verwertungsverbots mit sog. Fernwirkung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 15.12.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 8 K 2933/06 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 10 43 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 04.12.2012 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 5/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 13 02 77 |
