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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 16/18 (BFH) |
| §§: | EStG § 15 b, EStG 2006 § 20 Abs. 2 b, EStG 2006 § 52 Abs. 37 d, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Steuerstundungsmodell, Rückwirkung, Verfassung |
| Rechtsfrage: | Stellt die rückwirkende Anwendung der §§ 15 b i.V.m. 20 Abs. 2 b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37 d EStG a.F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 dar? Verstößt die Regelung des § 15 b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 16.04.2018 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 201/17 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 16 09 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.03.2021 |
| Erledigungs-Az: | VIII R 16/18 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 21 14 50 |
