AHV 01 71 83 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 16/18 (BFH)
§§:	EStG § 15 b, EStG 2006 § 20 Abs. 2 b, EStG 2006 § 52 Abs. 37 d, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1
Schlagwörter	Steuerstundungsmodell, Rückwirkung, Verfassung
Rechtsfrage:	Stellt die rückwirkende Anwendung der §§ 15 b i.V.m. 20 Abs. 2 b EStG a.F. auf sämtliche Kapitaleinkünfte über § 52 Abs. 37 d EStG a.F. eine verfassungswidrige unechte Rückwirkung im Streitjahr 2006 dar? Verstößt die Regelung des § 15 b EStG gegen den Grundsatz der Folgerichtigkeit und Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Baden-Württemberg
Vorinstanz/Datum:	16.04.2018
Vorinstanz/AZ:	10 K 201/17
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 16 09
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	25.03.2021
Erledigungs-Az:	VIII R 16/18
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 21 14 50