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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 7/18 (BFH) |
| §§: | UZK Art. 28, AWV § 77 Abs. 1 Nr. 6, AWV § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, ZPO § 293 Satz 1 |
| Schlagwörter | Zollanmeldung, Widerruf, Verbote und Beschränkungen, Ermittlungspflicht |
| Rechtsfrage: | Streitig ist, ob die Einfuhren aufgrund eines sog. Altvertrags nach § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV erfolgten und daher vom Importverbot des § 77 Abs. 1 Nr. 6 AWV ausgenommen sind. Muss sich die Auslegung des § 77 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 AWV am Inhalt des GASP-Beschlusses orientieren? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 05.12.2017 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 12/17 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2018 S. 41 (Beilage 3) |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 18 01 41 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.10.2021 |
| Erledigungs-Az: | VII R 7/18 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Zurückverweisung an das FG |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 22 01 51 |
