AHV 01 71 75 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 12/01
§§:	AO 1977 § 42, EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1
Schlagwörter	Mietvertrag, Angehörige, Wohnungsrecht, Gestaltungsmissbrauch
Rechtsfrage:	Grundstücksübertragung gegen Versorgungsleistungen/Wohnungsrecht und Rückanmietung - Stellt bei Übertragung eines Zweifamilienhauses im Wege vorweggenommener Erbfolge gegen Vereinbarung von Versorgungsleistungen und Einräumung eines Wohnungsrechts an sämtlichen OG-Räumen der Abschluss eines Mietvertrags über die OG-Wohnung einen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn das Wohnungsrecht nach dem Übergabevertrag ausdrücklich nicht unentgeltlich gewährt wurde (zulässige (teil)entgeltliche Nutzungsüberlassung und keine Umgehung des in Übertragungsfällen dieser Art üblichen Vorbehaltswohnungsrechts aus Steuersparmotiven)? - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	26.10.2000
Vorinstanz/AZ:	13 K 5186/94 E
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 01 74 20
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.12.2003
Erledigungs-Az:	IX R 12/01
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 04 13 98