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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 34/13 (BFH) |
| §§: | AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, UStG § 14 c Abs. 1, UStG § 17 |
| Schlagwörter | Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Rechnungsberichtigung, Insolvenz |
| Rechtsfrage: | Besteht nach den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Anspruch eines Unternehmers als Leistungsempfänger gegenüber dem Finanzamt des leistenden Unternehmers auf Erstattung von zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer, die der Leistungsempfänger an den Leistenden gezahlt hat und die dieser wiederum an das für ihn zuständige Finanzamt entrichtet hat, wenn der Umsatzsteuerausweis später korrigiert, die Umsatzsteuerfestsetzung beim Leistenden berichtigt wurde und der leistende Unternehmer insolvent wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
| Vorinstanz/Datum: | 24.04.2013 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1164/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 17 68 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 15.07.2014 |
| Erledigungs-Az: | VII R 34/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unzulässig |
