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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 722/01 (BVerfG) |
§§: | EStG § 49 Abs. 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 14, GG Art. 19 Abs. 3, GG Art. 20 Abs. 3, GG Art. 2 Abs. 1 |
Schlagwörter | Ausland, juristische Person, Verfassung, pauschale Besteuerung, Schifffahrtsunternehmen, Grundrecht, Kapitalgesellschaft, Eigentum, Menschenrechtskonvention, Verfassungsbeschwerde |
Rechtsfrage: | Verfassungsbeschwerde gegen BFH-Entscheidung: Kein Grundrechtsschutz für ausländische juristische Personen gegen pauschale Besteuerung von Schifffahrtsunternehmen nach § 49 Abs. 3 EStG? |
Vorinstanz: | BFH |
Vorinstanz/Datum: | 24.01.2001 |
Vorinstanz/AZ: | I R 81/99 |
Vorinstanz/Fundstelle: | DB 2001 S. 1016 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 07 28 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 08.11.2001 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 722/01 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |