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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | V R 102/96 |
§§: | UStG § 18 Abs. 9 J: 1991, UStDV § 61 Abs. 1 J: 1991, Richtlinie 79/1072/EWG Art. 3, RL 79/1072/EWG Art. 3 |
Schlagwörter | Vergütung, Einfuhrumsatzsteuer, Ersatzbeleg, Verlust, Nachweis, Zweitschrift, Diskriminierungsverbot |
Rechtsfrage: | Ist die Vergütung von Einfuhrumsatzsteuer abzulehnen, wenn der ausländische Unternehmer bei von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen des Originalersatzbeleges den Nachweis durch Vorlage einer Zweitschrift des Ersatzbeleges führt (unzulässige Diskriminierung gegenüber inländischen Unternehmern)? - Zulassung durch FG |
Vorinstanz: | FG Köln |
Vorinstanz/Datum: | 29.08.1996 |
Vorinstanz/AZ: | 2 K 2498/94 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 19.11.1998 |
Erledigungs-Az: | V R 102/96 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 02 57 |