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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-451/21 P (EuGH) |
| §§: | AEUV Art. 107, VO (EU) 2015/1589 |
| Schlagwörter | EG, EU, staatliche Beihilfe, Luxemburg, Nichtigkeit |
| Rechtsfrage: | Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil vom 12.5.2021 Rs T-516/18 und T-525/18: Das Großherzogtum Luxemburg beantragt, - das EuG-Urteil vom 12.5.2021 in den verbundenen Rechtssachen T-516/18 und T-525/18, Luxemburg und Engie Global LNG Holding u.a./Kommission aufzuheben; - gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig in der Sache zu entscheiden, seinen Anträgen im ersten Rechtszug stattzugeben und den Beschluss (EU) 2019/421 der Kommission vom 20.6.2018 über die von Luxemburg durchgeführte staatliche Beihilfe SA.44888 (2016/C) (ex 2016/NN) zugunsten von Engie (ABl. 2019, L 78, S. 1) für nichtig zu erklären; - hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen; - seine angefallenen Kosten der Kommission aufzuerlegen. |
| Vorinstanz: | EuG |
| Vorinstanz/Datum: | 12.05.2021 |
| Vorinstanz/AZ: | Rs T-516/18 und T-525/18 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2021 Nr. C 481 S. 15 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 05.12.2023 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-451/21 P und C-454/21 P |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 24 00 87 |
