AHV 01 70 53 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 59/11 (BFH)
§§:	MinöStG § 25 Abs. 1, MinöStG § 25 Abs. 3
Schlagwörter	Mineralölsteuer, Vergütung, Kraft-Wärme-Kopplungsanlage
Rechtsfrage:	Mineralölsteuervergütung für Erdgas, das in einer Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlage (Gasturbine erzeugt Strom, deren Abhitze in einem Abhitzekessel mit Zusatzfeuer auf Temperatur für die nachgeschaltete Dampfturbine gebracht wird) verwendet wird. Ist die Mineralölsteuervergütung auch für das Erdgas zu gewähren, das während des Zeitraums unvermeidbarer Ausnahmesituationen (Reparatur, Revision), in denen keine gekoppelte Erzeugung von Kraft und Wärme möglich ist (hier: Wartung der Dampfturbine), verwendet wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum:	08.06.2011
Vorinstanz/AZ:	2 K 741/06
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 08 51
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	16.04.2013
Erledigungs-Az:	VII R 59/11
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 13 21 71