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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 4/23 (BFH) |
| §§: | BGB § 313, EStG § 17, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 |
| Schlagwörter | GmbH-Anteile, Veräußerungsgewinn, Eheleute, Gütertrennung, Zugewinngemeinschaft, Rückwirkendes Ereignis |
| Rechtsfrage: | Zeitnahe Rückübertragung von GmbH-Anteilen zwischen Eheleuten, da diese zuvor im Rahmen einer Neuregelung der Vermögensverhältnisse (Gütertrennung statt Zugewinngemeinschaft) bei der Übertragung von einem nicht steuerbaren Vorgang ausgingen. - Ist in der erfolgten Vertragsanpassung ein rückwirkendes Ereignis aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu sehen, mit der Folge, dass der entstandene Veräußerungsgewinn entfällt? - Welche Anforderungen sind an das "angelegt sein im früheren Rechtsgeschäft" zu stellen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 14.12.2022 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 162/21 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 09.05.2025 |
| Erledigungs-Az: | IX R 4/23 |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 25 11 98 |
