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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 3/13 (BFH)
§§: EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, SGB IX § 2 Abs. 2, AO § 171 Abs. 10
Schlagwörter Kindergeld, Schwerbehinderung, Bindungswirkung, Festsetzungsfrist, Ablaufhemmung
Rechtsfrage: Hat die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 2 Abs. 2 SGB IX Bindungswirkung i.S. des § 171 Abs. 10 AO für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Sächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 25.07.2012
Vorinstanz/AZ: 5 K 1995/09 (Kg)
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 13 28 81
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 20.04.2016
Erledigungs-Az: XI R 3/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Nach der Entscheidung des BVerfG vom 16.8.2015 1 BvR 1787/13 wird das Verfahren XI R 3/13 fortgeführt. -- Revision begründet - Zurückverweisung an FG