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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: 2 BvR 2030/03 (BVerfG)
§§: EStG 1990 § 22 Nr. 4 Satz 1, EStG 1990 § 22 Nr. 4 Satz 4 Buchst. b, EStG 1990 § 19, AbgG § 38 Abs. 2
Schlagwörter Altersentschädigung, Abgeordneter, Mitglied, Bundestag, Versorgung, Rente, Diäten
Rechtsfrage: Nach § 38 Abs. 2 AbgG bezogene Altersentschädigungen der Mitglieder des Deutschen Bundestages sind Versorgungsbezüge i.S. des § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG
Vorinstanz: BFH
Vorinstanz/Datum: 14.10.2003
Vorinstanz/AZ: IX R 17/01
Vorinstanz/Fundstelle: BFH/NV 2004 S. 189
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 04 73
Erledigendes Gericht: BVerfG
Erledigungs-Datum: 15.09.2009
Erledigungs-Az: 2 BvR 2030/03
Erledigungs-Vermerk: Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen