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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-226/07 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 2003/96/EG Art. 14 Abs. 1 Buchst. a |
| Schlagwörter | EG, EU, Mineralölsteuervergütung, Stromerzeugung, Gasöl |
| Rechtsfrage: | Ist Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG dahin auszulegen, dass sich ein Unternehmen, das versteuertes Gasöl der Position 2710 KN zur Stromerzeugung verwendet hat und einen Antrag auf Vergütung der Steuer gestellt hat, unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann? |
| Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
| Vorinstanz/Datum: | 27.04.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 1819/06 VM |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 22 67 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 17.07.2008 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-226/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 37 55 |
