AHV 01 69 28 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 7/13 (BFH)
§§:	ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 10 Abs. 6, ErbStG § 25 Abs. 1 Satz 1, ErbStG § 13 a
Schlagwörter	Schenkungsteuer, Nießbrauch, Verzicht, Geschäftsanteil, Doppelbesteuerung
Rechtsfrage:	Steuerliche Doppelerfassung eines Vorbehaltsnießbrauchs an teilweise begünstigtem Vermögen im Fall des Verzichts (Rechtslage bis 2008): Liegt eine dem Bereicherungsprinzip widersprechende Doppelerfassung bei einem Nießbrauchsverzicht vor, soweit der nießbrauchsbelastete Gegenstand bei der ursprünglichen Übertragung steuerfrei war? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	10.01.2013
Vorinstanz/AZ:	3 K 2461/11 Erb
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 13 08 78
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.05.2014
Erledigungs-Az:	II R 7/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 25 09