Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | I R 86/12 (BFH) |
| §§: | KStG § 36 Abs. 7, KStG § 36 Abs. 4, KStG § 34 Abs. 13 f, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Körperschaftsteuerguthaben, Körperschaftsteuerminderung, Gleichbehandlung, Eigenkapital |
| Rechtsfrage: | Verstoßen die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des verwendbaren Eigenkapitals (vEK) in ein Körperschaftsteuerguthaben gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes? Führt die weiterhin gemäß § 36 Abs. 4 KStG vorzunehmende Verrechnung von negativen EK 02 mit belasteten vEK zu einer verfassungswidrigen Vernichtung von Körperschaftsteuerminderungspotential? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 13.11.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 676/12 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 13 05 41 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 25.02.2015 |
| Erledigungs-Az: | I R 86/12 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 14 99 |
