AHV 01 69 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 77/15 (BFH)
§§:	AO § 227, AO § 233 a Abs. 1 Satz 1, AO § 238 Abs. 1 Satz 1, GG Art. 3 Abs. 1
Schlagwörter	Erlass, Nachzahlungszinsen, Sachliche Unbilligkeit, Zinssatz, Verfassungswidrigkeit
Rechtsfrage:	Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233 a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Thüringer FG
Vorinstanz/Datum:	22.04.2015
Vorinstanz/AZ:	3 K 889/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 03 75
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	31.05.2017
Erledigungs-Az:	I R 77/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 18 60